Medienmitteilung - Informationen aus dem Gemeinderat

Am Montag, 10. Februar 2025, hat sich der Gemeinderat zur 2. Sitzung in diesem Jahr getroffen. Nachfolgend die Informationen zu verschiedenen Geschäften:

Urnenabstimmung vom 9. März 2025
Gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 2. Dezember 2024 zum Traktandum «Budget und Steueranlage 2025» ist das Referendum gültig zustande gekommen, was eine Urnenabstimmung zur Folge hat. Das Abstimmungsmaterial für den 9. März 2025 wird in diesen Tagen zugestellt. Am Montag, 24. Februar 2025, von 20:00-21:00 Uhr, lädt der Gemeinderat zu einer Fragestunde zur Botschaft in der Aula Kapellen, Meiringen ein (siehe Inserat).

Abschluss Verpflichtungskredite
Am 2. Mai 2022 ist durch den Gemeinderat ein Planungskredit von CHF 92'000.00 zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser, sowie am 27. November 2022 an der Urne ein Verpflichtungskredit für die Werkleitungssanierung und Strasseninstandstellung Hauptstrasse 1 bis 53a, von CHF 1'700'000.00 genehmigt worden. Die Arbeiten sind abgeschlossen, der Planungskredit ist vom Gemeinderat mit einer Unterschreitung von CHF 1'000.00 zur Kenntnis genommen worden. Der Verpflichtungskredit schliesst mit einer Kreditunterschreitung von CHF 83’025.00 ab und ist vom Gemeinderat zu Handen der Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2025 genehmigt geworden.
Für die Brückenanpassung Engler im Bereich Wysland hat der Gemeinderat am 1. Mai 2023 einen Verpflichtungskredit von CHF 80'000.00 genehmigt. Die Arbeiten sind erfolgt und der Verpflichtungskredit konnte mit einer Kreditüberschreitung von CHF 122.45 vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und abgeschlossen werden.
Für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzt (BehiG) bei der Bushaltestelle der Stiftung Alpbach ist vom Gemeinderat am 27.11.2023 ein Verpflichtungskredit von CHF 92'500.00 genehmigt worden. Die Arbeiten sind erfolgt, der Verpflichtungskredit konnte mit einer Unterschreitung von CHF 20'252.25 abgeschlossen werden. Die Differenz wird mit Optimierungen in der Ausführungsplanung begründet.

Diverse Informationen
Der Gemeinderat hat einen Nachkredit von CHF 12'500.00 für die Abschussarbeiten Integration Informatik der Sozialdienste Oberhasli in die IT-Infrastruktur der Gemeinde Meiringen bewilligt.

Beat Kohler ist als Vertreter der Gemeinde in den Stiftungsrat der Arnold Brügger-Stiftung gewählt worden.

An der Gemeindeversammlung vom 02.12.2024 ist unter dem Traktandum Verschiedenes aus der Versammlung der Antrag gestellt worden, dass an der nächsten Gemeindeversammlung der Rückbau der Temporeduktionsmassnahmen in Balm traktandiert werden soll. Dies unter Vorbehalt, dass es sich dabei um ein Versammlungsgeschäft handelt. Die rechtlichen Abklärungen haben ergeben, dass ein solcher Antrag nicht in die Kompetenz der Gemeindeversammlung fällt, sondern in der Kompetenz des Gemeinderates liegt. Die Abteilung Infrastruktur wird in Absprache mit den Bewohnerinnen und Bewohnern von Balm Optimierungsmöglichkeiten abklären.

Weitere Auskünfte erteilt:
Daniel Studer, Gemeindepräsident, Telefon 033 972 45 60