Medienmitteilung - Informationen aus dem Gemeinderat

Am Montag, 10. März 2025, hat sich der Gemeinderat zur 3. Sitzung in diesem Jahr getroffen. Nachfolgend die Informationen zu verschiedenen Geschäften:

Budget 2025 – Ergebnis Urnenabstimmung
An der Urnenabstimmung vom 09.03.2025 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Budget 2025 mit einer Steueranlage von 1.80 zugestimmt. Mit der Steueranlage 1.80 und dem Ansatz für die Liegenschaftssteuer 1.3 Promille hat das Stimmvolk das Budget 2025 mit einem Aufwandüberschuss (Defizit) im Gesamthaushalt von CHF 478‘811 und einem Aufwandüberschuss (Defizit) im Allgemeiner Haushalt von CHF 438‘161 genehmigt. Der Gemeinderat wird in den nächsten Wochen Massnahmen festlegen, um das budgetierte Defizit 2025 zu reduzieren. Zudem wird er die Finanzstrategie der Einwohnergemeinde Meiringen überarbeiten und zu gegebener Zeit die Bevölkerung über die Ergebnisse informieren. In diesen Prozess sollen auch weitere Kreise einbezogen werden.

Anpassung Überbauungsordnung Balmgieter (Entsorgungshof)
Im Februar 2023 ist der Vorprüfungsbericht für einen neuen Entsorgungshof vom Gemeinderat genehmigt worden. Anschliessend erfolgte die öffentliche Auflage, ohne Einsprachen. Am 09.06.2024 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne einem Verpflichtungskredit von CHF 2.7 Mio. für den Bau des neuen Entsorgungshof Balmgieter zugestimmt. Seither sind mit dem Amt für Gemeinden und Raumplanung AGR sowie den involvierten Parteien betreffend der Hochspannungsleitung, der Swissgrid (Eigentümerin), der BKW AG (Betreiberin) und dem ESTI (Eidgenössisches Starkstrominspektorat) vertiefte Abklärungen und Verhandlungen erfolgt. Schlussendlich konnte nun mit allen Beteiligten eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden und das AGR hat eine Genehmigung in Aussicht gestellt. Der Gemeinderat hat die geringfügigen Änderungen des Zonenplanes/Baureglements Überbauungsordnung (UeO) im Gebiet Balmgieter genehmigt. In den kommenden Tagen wird die Publikation und Auflage der Änderung erfolgen. Anschliessend wird mit dem Baubewilligungsverfahren gestartet.

Diverses
Der Gemeinderat genehmigt einmalig einen Nachkredit zur Engerlingsbekämpfung für das Jahr 2024 in der Höhe von CHF 4‘008.80. Weiter erfolgte die Genehmigung der Anträge der Traktanden für die Regionalversammlung der Regionalkonferenz Oberland Ost (RKOO) vom 02.04.2025.

Weitere Auskünfte erteilt: Daniel Studer, Gemeindepräsident, Telefon 033 972 45 60